| Veranstaltung: | Landesmitgliederversammlung September 2024 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 10 Anträge |
| Antragsteller*in: | Landesvorstand der GRÜNEN JUGEND Schleswig-Holstein (dort beschlossen am: 03.09.2024) |
| Status: | Angenommen |
| Eingereicht: | 03.09.2024, 22:26 |
Überall wird gespart
Während die reichsten Teile der Gesellschaft von Steuererleichterungen und einer
zunehmend deregulierten Wirtschaft profitieren, werden die ärmsten
Bevölkerungsgruppen durch Kürzungen bei Sozialleistungen und
Arbeitsmarktförderungen sowie durch das Festhalten an niedrigen Löhnen
zusätzlich belastet.
Arbeit muss sich lohnen!
Die derzeitigen Sparhaushalte und das Festhalten an niedrigen Löhnen haben
jedoch verheerende Auswirkungen auf die Lebensrealität vieler Menschen.
Millionen von Arbeitnehmer*innen müssen tagtäglich darum kämpfen, mit ihrem
Einkommen ihre grundlegenden Bedürfnisse zu decken. Prekäre Arbeitsverhältnisse,
befristete Verträge und Niedriglöhne führen dazu, dass viele Menschen am
Monatsende vor der Entscheidung stehen, ob sie ihre Miete bezahlen, ihre Kinder
ernähren oder andere lebensnotwendige Ausgaben decken können. Besonders
betroffen sind hier FLINTA*-Personen, junge und migrantisierte Menschen, die
überdurchschnittlich oft in Teilzeitjobs, Minijobs oder befristeten
Beschäftigungen arbeiten, die kaum existenzsichernd sind. Diese Unsicherheit
erzeugt enormen psychischen Druck, führt zu einem Gefühl der Ohnmacht und nimmt
den Betroffenen die Möglichkeit, ihr Leben frei zu gestalten.
Die Anhebung des Mindestlohns auf 12€ war da nur ein Tropfen auf dem heißen
Stein, der durch die Inflation schnell wieder aufgefressen wurde. Und auch die
verschiedenen Einmalzahlungen haben nur wenig dazu beigetragen, den Menschen in
der Krise zu helfen.
Statt eines fairen Einkommens für alle, beobachten wir eine wachsende Kluft
zwischen arm und reich, die nicht nur die soziale Gerechtigkeit, sondern auch
den gesellschaftlichen Zusammenhalt bedroht. Deswegen setzen wir uns für
folgende Maßnahmen ein, um diese Situation zu verbessern:
Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro pro Stunde, damit sich vom
verdienten Lohn sich wieder das Leben geleistet werden kann.
Stärkung von Tarifverträgen und kollektiven Verhandlungen, um faire Löhne
und gute Arbeitsbedingungen für alle sicherzustellen.
Ein Sozialsystem, das allen hilft!
Sparmaßnahmen beim Bürgergeld und anderen Sozialleistungen führen zu massiven
Einschnitten im Alltag vieler Menschen, die auf staatliche Unterstützung
angewiesen sind. Menschen, die aufgrund von Arbeitslosigkeit, Krankheit oder
anderen Gründen nicht in der Lage sind, ihren Lebensunterhalt eigenständig zu
bestreiten, sind derzeit den Härten eines unzureichenden Sozialsystems
ausgesetzt. Die Sätze des Bürgergeldes reichen nicht aus, um die steigenden
Lebenshaltungskosten zu decken, was dazu führt, dass immer mehr Menschen in
existenzielle Notlagen geraten und ihren Lohn aufstocken müssen. Die Folgen
dieser Politik sind weitreichend: Immer mehr Menschen sind gezwungen, schlecht
bezahlte und unsichere Arbeit anzunehmen, weil die sozialen Sicherungssysteme
nicht ausreichen, um ein Leben in Würde zu ermöglichen.
Hinzu kommen die wieder eingeführten Sanktionen, die die finanzielle
Unterstützung weiter kürzen und so Menschen in noch größere Unsicherheit und
Armut stürzen. Dies verstärkt nicht nur die soziale Ausgrenzung, sondern auch
den Druck auf die Betroffenen, die ohnehin schon mit erheblichen Schwierigkeiten
zu kämpfen haben. Daher braucht es jetzt:
Einen armutsfesten Bürgergeld-Regelsatz, um ein Leben oberhalb der
Armutsgrenze zu gewährleisten.
Abschaffung aller Sanktionen beim Bürgergeld, damit niemand mehr in Angst
vor existenziellen Kürzungen leben muss.
Mehr Investitionen in die Ausbildungsförderung und Maßnahmen zur
nachhaltigen Arbeitsmarktintegration, um allen Menschen echte Chancen auf
Teilhabe und Selbstbestimmung zu bieten.
Sparen beim Sozialem stärkt die Rechten!
Die Sparpolitik im sozialen Bereich gefährdet nicht nur die Betroffenen direkt,
sondern hat auch weitreichende Folgen für unsere gesamte Gesellschaft. Wenn
Menschen das Gefühl haben, dass der Staat ihre Bedürfnisse ignoriert und ihnen
keine Sicherheit bietet, wächst das Misstrauen in die politischen Institutionen.
Dies führt dazu, dass sich immer mehr Menschen enttäuscht und abgehängt fühlen –
ein Nährboden für rechtsextreme Ideologien. Rechtsextreme Kräfte nutzen diese
Unsicherheiten und Ängste gezielt aus, um Hass und Ausgrenzung zu fördern. Sie
bieten scheinbar einfache Antworten und Sündenböcke, um von den eigentlichen
Problemen – wie sozialer Ungleichheit und ungerechter Verteilung – abzulenken.
Die jüngsten Europawahlen und die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen haben
deutlich gezeigt, wie diese Dynamiken das Erstarken rechtsextremer Bewegungen
begünstigen.
Um den sozialen Frieden zu wahren, müssen wir entschieden gegen diese
Entwicklungen vorgehen. Das erfordert eine Stärkung des Sozialstaats, der für
alle Menschen Sicherheit und Gerechtigkeit gewährleistet. Deshalb fordern wir:
Keine weiteren Sparmaßnahmen im sozialen Bereich, um den
gesellschaftlichen Zusammenhalt zu sichern.
Stärkung des Sozialstaats und ein Steuersystem, das hohe Einkommen und
Vermögen gerecht umverteilt.
Ausbau öffentlicher Dienstleistungen und sozialer Infrastruktur, um den
Menschen Sicherheit zu bieten und das Vertrauen in die Demokratie zu
stärken.
Was können wir tun?
Um diesen Entwicklungen entgegenzuwirken, leiten wir als GRÜNE JUGEND Schleswig-
Holstein einen Weg hin zu einer gerechteren und solidarischeren politischen
Praxis ein. Wir wollen mit jungen Menschen vor Ort ins Gespräch kommen, ihren
Problemen ein ehrliches und offenes Ohr bieten und mithilfe einer solidarischen
poltischen Praxis Angebote machen, die jungen Menschen konkret in schwierigen
Lebenslagen hilft.
