L1: Get Up, Stand Up: Für Gerechtigkeit umverteilen!

Die Inflation sorgt immer noch dafür, dass unser Wocheneinkauf teurer wird, die
Kosten für Grundbedürfnisse wie Wohnen oder KiTa-Plätze steigen. Gleichzeitig
stagnieren die Löhne und Sozialleistungen wie z.B. BAföG passen genauso wenig
zur Preisentwicklung wie die Reallöhne. Die logische Konsequenz: Immer mehr
Menschen rutschen in die Armut ab. Besonders betroffen sind dabei
Alleinerziehende, Studierende und Geringverdiener*innen. Laut aktuellen Studien
leben fast 40% der Alleinerziehenden in Deutschland unterhalb der Armutsgrenze¹,
Studierende kämpfen mit einem BAföG-Satz, der seit Jahren nicht ausreichend
angepasst wird, während die Mieten für studentisches Wohnen in Großstädten seit
2018 um über 20% gestiegen sind².

Diese Lebensrealitäten der Allermeisten sind das Ergebnis einer Sozialpolitik,
die versagt hat, die Bedürfnisse der Menschen in den Mittelpunkt zu stellen.
Anstatt die soziale Sicherheit zu stärken, werden Kürzungen vorgenommen und die
Lasten auf die Schwächsten in unserer Gesellschaft abgewälzt – während einige
Wenige im Minutentakt reicher werden. Es ist Zeit für eine gerechtere Verteilung
des Reichtums in unserem Land.

Gerechtigkeit heißt, Geflüchteten & Kommunen zu helfen, anstatt sie totzusparen

Die Bundesregierung betreibt eine Politik, die die ohnehin prekären
Lebensbedingungen vieler geflüchteter Menschen weiter verschärft. Anstatt
Geflüchteten den Schutz zu bieten, den sie dringend benötigen, werden die Mittel
für Unterkünfte gekürzt und Geflüchtete gegen die Ärmsten unserer Gesellschaft
ausgespielt. Diese menschenverachtende Politik befeuert nicht nur den
Rechtsruck, sondern schürt auch Abstiegsängste, Kontrollverlust und
Existenzsorgen bei immer mehr Menschen.

Dabei muss doch immer klar sein: Geflüchtete Menschen sind nicht das Problem.
Der politische Umgang mit Geflüchteten, welcher immer auch zu einem
gesellschaftlichen Umgang führt, ist das Problem. Es gäbe keine sogenannte
“Migrationskrise”, wenn die Gerechtigkeitskrise nicht existieren würde.

Aber solange migrantisierte und geflüchtete Menschen instrumentalisiert werden,
um die schwächsten Gruppen unserer Gesellschaft gegeneinander aufzuhetzen und
sich um das vermeintlich letzte kleine Stück Kuchen streiten zu lassen, wird
sich an der gesellschaftlichen Stimmung, an der Politik- und
Demokratieverdrossenheit und am Rechtsrutsch nichts zum positiven verändern – es
wird schlimmer werden. Eine Politik, die Geflüchtete als Sündenböcke
missbraucht, zerstört nicht nur das Leben der Betroffenen, sondern untergräbt
auch die soziale Sicherheit aller.

In einem Staat, der systematisch Menschen ausbeutet, gilt es, sich zu
solidarisieren und sich zusammenzutun – und dafür zu sorgen, dass arbeitende
Menschen wütend auf Konzernchefs statt Geflüchtete werden.

Gerechtigkeit heißt Vergesellschaftung!

Gerechtigkeit kann nur dann erreicht werden, wenn niemand mehr Angst haben muss,
sich das Leben nicht mehr leisten zu können. Doch in unserer Gesellschaft liegt
die Kontrolle über lebenswichtige Ressourcen wie Kliniken, Wohnraum und
Energieversorgung in den Händen weniger großer Konzerne. Dieser Zustand muss
beendet werden. Alles, was die Erfüllung von Grundbedürfnissen betrifft, gehört
in die öffentliche Hand! Die systematische Privatisierung öffentlicher Güter
muss gestoppt und rückgängig gemacht werden.

Es ist nicht hinnehmbar, dass wenige Profit aus der Not der Vielen schlagen.
Wohnen, Gesundheit und Bildung sind Menschenrechte und dürfen nicht den Gesetzen
des Marktes unterworfen werden. Nur durch die Vergesellschaftung zentraler
Bereiche der Daseinsvorsorge können wir sicherstellen, dass alle Menschen die
gleichen Chancen auf ein gutes Leben haben.

Gerechtigkeit heißt das Ende der Schuldenbremse

Generationengerechtigkeit bedeutet, die Klimakrise als das zu begreifen, was sie
ist: eine Systemkrise. Es ist an der Zeit, die Schuldenbremse zu überwinden und
massive Investitionen in einen sozial gerechten Klimaschutz zu tätigen.

Nur durch eine klare Abkehr von neoliberalen³ Sparzwängen und eine entschlossene
Politik der Umverteilung können wir sicherstellen, dass auch zukünftige
Generationen auf einem lebenswerten Planeten aufwachsen.

Gerechtigkeit heißt: Tax The Rich!

In einer gerechten Welt gibt es eins nicht mehr: Milliardäre. Der unermessliche
Reichtum einiger Weniger steht in krassem Gegensatz zur Armut und Unsicherheit,
in der viele Menschen leben. Um endlich das gute Leben für alle zu erkämpfen,
braucht es eine konsequente Umverteilung von oben nach unten. Wir fordern: Tax
The Rich! Nur so können wir die dringend benötigten Investitionen in Bildung,
Gesundheit, Wohnen und Klimaschutz finanzieren und für eine gerechtere Welt
sorgen.

Get Up, Stand Up – Umverteilung für das gute Leben!
_

¹: https://www.der-
paritaetische.de/fileadmin/user_upload/Fachinfos/doc/broschuere_armutsexpertise-
2024-2.pdf
²: Siehe Mietmonitoring der IBSH.
³: neoliberal = Neoliberalismus ist eine Art des Liberalismus, die eine
freiheitliche, marktwirtschaftliche Wirtschaftsordnung mit den entsprechenden
Gestaltungsmerkmalen wie privates Eigentum an den Produktionsmitteln, freie
Preisbildung, Wettbewerbs- und Gewerbefreiheit anstrebt und staatliche Eingriffe
in die Wirtschaft auf ein Minimum beschränken will - "der Markt regelt das". Die
Folge ist Profitmaximierung von Wenigen statt staatlich regulierte Verteilung um
einen armutsfesten Sozialstaat zu schaffen.